A100 – Volksentscheid?

Bei der A100 scheiden sich die Geister, es gibt viele PRO und ebenso viele CONTRA – Argumente. Vom “Aktionsbündnis A100 stoppen!” wurde ein offener Brief an die Berliner CDU und SPD verfasst! Mit der Intension per Volksentscheid die Berliner Bürger abstimmen zu lassen, ob es eine Verlängerung der A100 geben soll oder nicht! Wir finden, das ist eine gute Idee, quasi Basisdemokratie!

Im folgenden der offene Brief im Originalwortlaut (Quelle): ” Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.

Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:

„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!” – Ende des offenen Briefes